Eckpunkte-Papier zur Vorratsdatenspeicherung: Ungereimtheiten und Überraschungen

von Bernhard Freund

Eckpunkte-Papier zur Vorratsdatenspeicherung: Ungereimtheiten und Überraschungen

Von Bernhard Freund | 15. April 2015 | Kategorie Allgemein, Datenschutz

Allzu oft wird Politik von zufälligen Ereignissen bestimmt. So hat nach den Attentaten von Paris die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung so schnell Fahrt aufgenommen, dass sich der Bundesjustiz- und innenminister bereits jetzt in der parteiübergreifenden Ressortabstimmung auf Leitlinien für ein neues Gesetz geeinigt haben. Unabhängig von der allgemeinen Kritik an der Vorratsdatenspeicherung weist das Papier einige Ungereimtheiten auf.

Umfang der geplanten Speicherung

Das heute von Heiko Maas präsentierte Eckpunktepapier sieht eine 10-wöchige Speicherung von Verkehrsdaten durch die TK-Anbieter vor, d.h.

bei Internetverbindungen Zeitpunkt und Dauer der Vergabe der IP-Adressen, bei Anrufen (ob IP-basiert oder herkömmlich) und die Rufnummern sowie Zeitpunkt und Dauer der Verbindung bzw. des Versandes von SMS, und im Mobilfunkbereich zudem Anschluss- und Gerätekennungen sowie – allerdings nur für 4 Wochen – die genutzte Funkzelle und damit der Standort.

Als Fortschritt für den Datenschutz stellt das Papier heraus, dass weder Nachrichteninhalte gespeichert werden (was allerings auch bisher nicht Gegenstand der Vorratsdatenspeicherung war) noch E-Mail-Verkehr gesondert erfasst werden soll.

Wann darf zugegriffen werden? – Straftatenkatalog unausgegoren

Die Daten sollen nur den Strafverfolgungsbehörden und dies nur auf Anordnung eines Richters zur Verfolgung von in einem Strafttatkatalog festgelegten “schwersten Straftaten” zur Verfügung stehen. Der Straftatenkatalog hängt dem Eckpunktepapier an, er orientiert sich angeblich an dem Entwurf für die Wohnraumüberwachung (also an § 100c Abs. 2 StPO). Tatsächlich weicht er davon aber deutlich ab und wirkt dabei teils unausgegoren ...

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