Dürfen Richter nicht (mehr) gründlich sein? (Teil 2)

von Carsten Schütz

Im ersten Teil meines Beitrags habe ich die tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Rahmenbedingungen erläutert, vor denen nunmehr die Berufungsverhandlung in den von Richter am OLG Thomas Schulte-Kellinghaus gegen dienstaufsichtliche Maßnahmen der Präsidentin Prof. Dr. Christine Hügel angestrengten Prüfungsverfahren am kommenden Freitag, 17. April 2015, vor dem Dienstgerichtshof für Richter (DGH) des Landes Baden-Württemberg stattfinden wird.

Bereits am 14. Februar 2014 war vom DGH eine Verhandlung anberaumt worden, die jedoch alsbald wegen eines Befangenheitsantrags von Schulte-Kellinghaus gegen sämtliche Mitglieder des DGH-Senats ohne Aussprache zur Sache endete. Die Befangenheitsgesuche wurden zurückgewiesen. Die Einzelheiten dieses Zwischenverfahrens sind nicht von solcher Bedeutung, dass sie hier besprochen werden müssten. Es ging Schulte-Kellinghaus wohl auch nicht primär um eine erfolgreiche Ablehnung der Richterbank, die er wohl ohnehin für nicht sehr realistisch halten durfte. Vorrangig dürfte ihm wichtig gewesen sein, die politische Dimension und Bedeutung der Verfahren deutlich zu machen und die Richter zu sensibilisieren für das, was zur Entscheidung steht. Denn wie die erstinstanzlichen Verfahren zeigten, konnte man auf entsprechendes Verständnis eines Dienstgerichts nicht per se vertrauen. Und keinesfalls darf es dazu kommen, dass die Sichtweise von OLG-Präsidentin Hügel unterkomplex in den Mittelpunkt gerückt wird, wonach es allein darum geht, dass Verfahren erledigt werden müssen und Rechtssuchende eine Entscheidung in angemessener Frist erhalten sollen (s. dazu sogleich I.).

Vor diesem Hintergrund ist die Begründung des Befangenheitsgesuchs aber als ein Stück Zeitgeschichte lesenswert, weil sie in selten gebotener Form die politische Dimension der Verfahren und der Verantwortung der zur Entscheidung berufenen Richter verdeutlicht ...

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