Dienstvertragliche Einordnung einer Internetagentur-Flatrate

Eigener Leitsatz: Bei einem Vertrag über eine "Internetagentur-Flatrate", die den Aufbau einer Internetpräsenz zum Inhalt hat und eine monatliche Pauschalvergütung vorsieht, handelt es sich um einen Dienstvertrag. Dafür sprechen neben der Vergütungsvereinbarung, dem jährlichen Zeitkontingent und der Bezeichnung als "Rahmenvertrag" die im Einzelnen vereinbarten Leistungen. Selbst wenn beispielsweise die Erstellung einer Website dem Werkvertragsrecht zuzuordnen ist, so rechtfertigt die Laufzeit des Vertrages, die zumeist erheblich über die Erstellungszeit hinaus geht, eine Einordnung als Dienstvertrag.

Landgericht Köln

Urteil vom 20.02.2015

Az.: 12 O 186/13

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 20.944,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 5.236,00 Euro seit dem 15.08.2013, aus weiteren 5.236,00 Euro seit dem 12.09.2013, aus weiteren 5.236,00 Euro seit dem 11.10.2013 und aus weiteren 5.236,00 Euro seit dem 23.11.2013 zu zahlen.

Die Widerklage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Internet- und Werbeagentur, die Beklagte vertreibt Kleidung, Schuhe und Accessoires. Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Zahlung einer monatlichen Pauschalvergütung geltend. Die Beklagte macht widerklagend Rückzahlung bereits erbrachter Vergütungsleistungen geltend. Die Parteien streiten über die rechtliche Qualifikation eines zwischen ihnen bestehenden Vertrages als Dienst- oder Werkvertrag.

Die Beklagte erwarb im November 2012 die Lizenzrechte der Textilmarke A für den Raum Deutschland, Österreich, Schweiz, Frankreich und Benelux ...Zum vollständigen Artikel


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