Die Beschäftigten des Deutschen Wetterdienstes – und die Suche nach dem Arbeitgeber

Das Bundesarbeitsgericht äußert Zweifel an einer Arbeitgeberstellung des Deutschen Wetterdienstes für die bei im tätigen Angestellten.

Der Deutsche Wetterdienst ist nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst vom 10.09.1998 (DWDG) seit dem 1.01.1999 eine teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (jetzt Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur).

Ursprünglich war der Deutsche Wetterdienst eine nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Die Bundesrepublik Deutschland war die Arbeitgeberin der bei dem Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmer. Seit dem 1.01.1999 ist er nach § 1 Abs. 1 DWDG eine teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Die Teilrechtsfähigkeit beschränkt sich nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers auf die in § 5 Abs. 2 DWDG genannten Bereiche1 ...

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