Der Anspruch auf Urteilsbekanntmachung im Urheberrecht

von Sebastian Dramburg

Immer dann, wenn eine Rechts­ver­let­zung „öffent­lich“ statt­fin­det, stellt sich die Frage nach einer Auf­klä­rung der Inter­es­sen­ten der Öffent­lich­keit, nach­dem ein Rechts­streit geklärt ist.

Der Anspruch auf Urteils­be­kannt­ma­chung dient der Besei­ti­gung einer Beeinträchtigung, die auf­grund einer Rechts­ver­let­zung, einer unzu­tref­fen­den Urheberrechtsberühmung oder auch eines unzu­tref­fen­den Pla­gi­ats­vor­wurfs ein­ge­tre­ten ist und die auch nach nach Been­di­gung die­ser Hand­lung fort­be­steht. Er steht der obsie­gen­den Par­tei im Rechts­streit zu und ist in § 103 UrhG geregelt.

Vor­aus­set­zun­gen

Die Ein­zel­nen Vor­aus­set­zun­gen des Urteils­be­kannt­ma­chugs­an­spruchs sind die Folgenden:

1. Obsie­gen im Klageverfahren

Der­je­nige, der die Veröffentlichungsbefugnis bean­tragt, muss in einem ordent­li­chen Kla­ge­ver­fah­ren auf­grund des Urhe­ber­ge­set­zes obsiegt haben. D.h. es muss sich um eine Klage han­deln, in der es um eine Urhe­ber­rechts­strei­tig­keit geht. Urteile in Einst­wei­li­gen Verfügungsverfahren sind dabei nicht erfasst.

2. Berech­tig­tes Inter­esse an der Bekanntmachung

Nicht in jedem Fall des Obsie­gens steht die Veröffentlichungsbefugnis zu. Viel­mehr muss die obsie­gende Par­tei auch ein berech­tig­tes Inter­esse an der Bekannt­ma­chung haben. Hier­bei sind die ent­ste­hen­den Vor- und Nach­teile der Par­teien durch Nichtveröffentlichung abzuwägen. Ein berech­tig­tes Inter­esse des ver­letz­ten ist jeden­falls in fol­gen­den Fällen anzu­neh­men: bei typi­scher Pira­te­rie, bei nicht nur uner­heb­li­cher Urheberpersönlichkeits-rechtsverletzung (Aner­ken­nung der Urhe­berr­schaft, Ent­stel­lung) oder auch bei Markt­ver­wir­rung (über die Inha­ber­schaft der rechte oder die Erfor­der­lich­keit von Lizen­sie­rung). Wei­ter­hin kann hier auch das Ver­hal­ten des Ver­let­zers rele­vant sein.

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