Das „persönliche Erscheinen“ der juristischen Person – Wer muss kommen, wer muss ggf. zahlen?

von Benedikt Meyer

Ord­nungs­geld­be­schlüsse gem. § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO schei­nen momen­tan Hoch­kon­junk­tur zu haben und waren hier bereits des Öfte­ren Thema (s. hier und hier). Ist die Par­tei eine juris­ti­sche Per­son, muss dabei aber dif­fe­ren­ziert wer­den zwi­schen der zum Erschei­nen ver­pflich­te­ten Per­son und der im Falle des Nicht­er­schei­nens ordnungsgeld-pflichtigen Person.

Wie es (nicht) geht, lässt sich einem aktu­el­len Beschluss des LAG Schleswig-Holstein vom 18.02.2015 – 5 Ta 27/15 entnehmen.

Hin­ter­grund

Gem. § 141 Abs. 1 Satz 1 ZPO soll das Gericht das per­sön­li­che Erschei­nen der Par­teien anord­nen, „wenn dies zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts gebo­ten erscheint“. Diese Rege­lung ist äußerst sinn­voll: Denn wenn die Par­teien über Vor­gänge strei­ten, die sie selbst wahr­ge­nom­men haben, ist eine Befra­gung der Par­teien zur wei­te­ren Auf­klä­rung des Sach­ver­halts oft bes­ser geeig­net als jede Beweis­auf­nahme. Nicht sel­ten führt eine aus­führ­li­che Anhö­rung der Par­teien in der Pra­xis auch dazu, dass eine Beweis­auf­nahme ent­behr­lich wird (weil der „unge­fil­terte“ Vor­trag ent­we­der unschlüs­sig oder uner­heb­lich gewor­den ist).

Die Anord­nung des per­sön­li­chen Erschei­nens ver­pflich­tet die Par­tei ledig­lich zur Anwe­sen­heit, nicht aber zur Abgabe irgend­wel­cher Erklä­run­gen. Ver­wei­gert die Par­tei Anga­ben zur Sache, kann (und wird) das Gericht dies in sei­ner Beweis­wür­di­gung berücksichtigen.

Erscheint die Par­tei nicht, kann das Gericht gegen sie ein Ord­nungs­geld ver­hän­gen, § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO.

Sach­ver­halt

Die Beklagte – eine GmbH – hatte dem Klä­ger außer­or­dent­lich gekün­digt, weil die­ser Rei­fen gestoh­len habe. Der Klä­ger erklärte dazu, ein „Herr K.“ (des­sen Rolle lei­der in der Ent­schei­dung nicht klar wird) habe ihm gestat­tet, die Rei­fen mit­zu­neh­men und habe ihm dafür 380 EUR in Rech­nung stel­len wollen ...

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