BVerwG: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Beitragsbescheide für “Altanschließer”

15. April 2015

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in mehreren Revisionsverfahren entschieden, dass Grundstückseigentümer in Mecklenburg-Vorpommern bis zum 31. Dezember 2008 auch dann zu Anschlussbeiträgen für die Abwasserentsorgung herangezogen werden konnten, wenn ihre Grundstücke schon zu DDR-Zeiten an die Kanalisation angeschlossen waren.

Die Kläger sind Eigentümer bebauter Grundstücke, die bereits vor der Wiedervereinigung über einen Anschluss an eine Abwasserentsorgungseinrichtung verfügten. Der beklagte Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverband Güstrow-Bützow-Sternberg übernahm mit seiner Gründung 1991 diese Einrichtungen und ist seither u.a. für die Abwasserbeseitigung im Verbandsgebiet zuständig. Nachdem frühere Beitragssatzungen des Zweckverbandes an durchgreifenden Rechtsfehlern gelitten hatten, zog er die Kläger im Jahr 2006 auf der Grundlage seiner – ersten wirksamen – Satzung von 2004 zu Beiträgen für die Herstellung der öffentlichen Einrichtung für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung heran. Die dagegen gerichteten Klagen sind in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Kläger zurückgewiesen.

Zwar widerspricht das Kommunalabgabenrecht des Landes Mecklenburg-Vorpommern dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit, wie er in der neuen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 5. März 2013 – 2 BvR 2457/08) seinen Niederschlag gefunden hat. Denn der Landesgesetzgeber hat versäumt, die Heranziehung zu Beiträgen zum Vorteilsausgleich einer zeitlichen Obergrenze zu unterwerfen, falls die maßgeblichen Satzungen – wie hier – zunächst nichtig waren und erst später durch rechtswirksame Satzungen ersetzt worden sind. Aber der Gesetzgeber hat in § 12 Abs ...

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