BGHSt 15/2015

von Thomas Hochstein
© Dan Race – Fotolia.com

Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 15. Kalenderwoche 2015:

3 StR 410/14 – Urteil vom 22.01.2015
LG Koblenz (Entziehung Minderjähriger u.a.)
Wenn eine Jugendliche mit Einverständnis des allein sorgeberechtigten Elternteils aus der Bundesrepublik in das Heimatland des Vaters verbracht wird, scheidet ein Vergehen der Entziehung Minderjähriger aus.
Das Verbot, das Haus ohne die Begleitung eines älteren Familienmitglieds zu verlassen, stellt keine Freiheitsentziehung dar, weil die Fortbewegungsfreiheit nicht vollständig aufgehoben wird; auch liegt darin ermangels eines Nötigungsmittels keine Freiheitsberaubung “in anderer Weise”. Die Weigerung des Vaters, die zur Ausreise der Jugendlichen in die Bundesrepublik nach dem Recht des Aufenthaltsstaates erforderliche Zustimmung zu erteilen, stellt gleichfalls keine Freiheitsberaubung dar, weil die Beschränkung der Fortbewegungsfreiheit auf ein mehrere zigtausend Quadratkilometer großes Staatsgebiet nicht deren Aufhebung darstellt.
Für die Frage, ob einem Elternteil im Sinne des § 235 StGB die Personensorge zusteht, ist das deutsche Recht unter Einbeziehung des Internationalen Privatrechts entscheidend. Dieses knüpft nach Art. 21 EGBGB an den Wohnsitz des Minderjährigen an, für den der faktische Lebensmittelpunkt ausschlaggebend ist, wenn und soweit er sich an seinem Aufenthaltsort bereits sozial eingegliedert hat.
Der Erfolgsort einer Entziehung Minderjähriger liegt auch dann in der Bundesrepublik, wenn die mit Zustimmung der sorgeberechtigten Mutter ins Ausland verbrachte Minderjährige gegen deren Willen dort behalten und die Mutter dort mit Gewalt von ihrer Tochter getrennt wird und dann in die Bundesrepublik zurückkehrt.

3 ARs 29/14 – Beschluss vom 27.01.2015
Anfragebeschluss des 2. Strafsenats vom 08.10.2014 – 2 StR 137/14 und 2 StR 337/14
Der 3 ...

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