BGH: Nennt Unterlassungsgläubiger Mindestbetrag für Ordnungsgeld im Ordungsmittelverfahren und wird geringerer Betrag festgesetzt ist eine Kostenquote zu bilden

von Marcus Beckmann

BGH Beschluss vom 19.02.2015 I ZB 55/13 Kostenquote bei beziffertem Ordnungsmittelantrag ZPO §§ 92, 891 Satz 3Leitsatz des BGH

Ein Teilunterliegen im Sinne von § 92 ZPO des Gläubigers im Ordnungsmittelverfahren gemäß § 890 Abs. 1 ZPO ist anzunehmen, wenn der Gläubiger in seinem Antr ...

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