Berlin: Gemeinsame Allgemeine Verfügung zur Umsetzung des § 31 a BtMG

von Rolf Jürgen Franke


Am 31. März 2015 in Berlin in Kraft getretene Verwaltungsvorschrift:


Gemeinsame AlIgemeine Verfügung zur Umsetzung des § 31 a BtMG Vom 26. Marz.2015

Auf Grund des § 6 Absatz 2 Buchstabe b AZG wird bestimmt:

I. Vorbemerkung

Nach § 31a Absatz 1 BtMG kann die Staatsanwaltschaft ohne Zustimmung des Gerichts von der Verfolgung eines Vergehens nach § 29 Absatz 1, 2 oder 4 BtMG absehen, wenn "die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt."


Mit dieser Regelung wird ermöglicht, dass die Strafverfolgungsbehörden durch· Entlastung von vielen Verfahren minderen Umfangs die Möglichkeit erhalten, ihre Kapazitäten auf die Bekämpfung des organisierten Rauschgifthandels zu konzentrieren.


Daran anschließend hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 9. Marz 1994 (2 BvL 43/92 NJW 1994 S. 1577) bezüglich des Eigenverbrauchs von Cannabisprodukten entschieden, dass "bei Verhaltensweisen ... , die ausschließlich den gelegentlichen Eigenverbrauch geringer Mengen von Cannabisprodukten vorbereiten und nicht mit einer Fremdgefährdung verbunden sind, ... die Strafverfolgungsorgane nach dem Übermaßverbot von der Verfolgung der in § 31a BtMG bezeichneten Straftaten grundsätzlich abzusehen haben" werden.


ll. Hinweise zur Anwendung des § 31a BtMG durch die Staatsanwaltschaft


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