Amtliche Verteidigung im Bussenumwandlungsverfahren?

Amtliche Verteidigung im Bussenumwandlungsverfahren?

In Deutschland ausgebildete Ökonomen sind gemäss Bundesstrafgericht nicht blöd genug, um im Bussenumwandlungsverfahren einen amtlichen Verteidiger zu kriegen (BStrGer N.2015.3 vom 31.03.2015).

Das Bundesstrafgericht stützt sich auf Ruckstuhl im Basler Kommentar:

Die Schwierigkeiten müssen zudem an den Fähigkeiten des Beschuldigten gemessen werden, was nichts anderes bedeutet, als dass in einem Fall die Schwierigkeiten bereits für die unentgeltliche Verteidigung ausreichen, in einem anderen aber nicht (…). Andere Schwierigkeiten, die eine unentgeltliche Verteidigung rechtfertigen können, liegen etwa vor, wenn der Beschuldigte aufgrund von Bildung und Herkunft vergleichsweise geringe Fähigkeiten hat, sich im Verfahren zurecht zu finden und mit unserem Rechtssystem nicht vertraut ist, bzw. unfähig ist, sich im Verfahren zurecht zu finden, wobei allerdings kein Anspruch auf eine unentgeltliche Verteidigung besteht, wenn die Beschuldigte Person bloss der Verhandlungssprache nicht mächtig ist; diesfalls ist ihr ein Dolmetscher beizugeben (…). Sehr oft liegt eine Kombination von tatsächlichen und/oder rechtlichen Schwierigkeiten vor, zusammen mit persönlichen Schwierigkeiten, sich im schweizerischen Verfahren zurecht zu finden (…) [E. 2.2] ...Zum vollständigen Artikel


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