AG Landshut: Gegenstandswert für Unterlassungsanspruch aus Filesharing-Abmahnung (vor dem 09.10.2013) beträgt 1.000,- Euro

von Matthias Lederer

Das AG Landshut hat in einem von uns geführten Verfahren in einem aktuellen Hinweisbeschluss vom 08.04.2015, Az. 4 C 1132/14, darauf hingewiesen, dass der Gegenstandswert des Unterlassungsanspruchs in einer Abmahnung wegen Filesharing vor dem 09.10.2013 mit 1.000,- Euro zu bemessen sei.

Bei Ausspruch einer Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung durch die rechtswidrige Verbreitung von Filmen, Musik etc. in einer Tauschbörse werden neben dem Unterlassungsanspruch immer verschiedene Zahlungsansprüche geltend gemacht. Nach alter Rechtslage (vor dem 09.10.2013) bestand insoweit für den Erstattungsanspruch aber keine Kostenregelung, die zu einer regelmäßigen Deckelung der Anwaltskosten führte. Erst durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken wurde eine solche dergestalt eingeführt, dass bei Ausspruch einer Abmahnung nunmehr im Hinblick auf den Unterlassungsanspruch nur noch die Kosten aus einem Gegenstandswert von 1.000,- Euro angesetzt werden können. Davor waren regelmäßig Erstattungsforderungen aus Streitwerten ab ca. 10.000,- Euro die Regel ...

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