AG HH-St. Georg verurteilt den Halter des bei der HUK-Coburg versicherten Fahrzeuges zur Zahlung gekürzter Sachverständigenkosten (920 C 347/14 vom 10.04.1015)

Mit Urteil vom 10.04.2015 (920 C 346/14) hat das AG HH-St. Georg den Halter des bei der HUK-Coburg versicherten Fahrzeug zur Zahlung von 116,23 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht liegt im Ergebnis richtig, hätte aber dieses Ergebnis ohne Probleme auch ohne Bezug zur BVSK-Honorarumfrage erzielen können. Erstritten von der Kanzlei Hamburger Meile.

Die Entscheidungsgründe:

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb die­ses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt.

Danach ist die Klage zulässig und überwiegend begründet, im Übrigen unbegründet.

Der Kläger hat Anspruch auf weitere Sachverständigenvergütung aus abgetretenem Recht (§ 398 BGB) in tenorierter Höhe aus §§ 823 BGB, 7,17 StVG, 115 VVG.

Unstreitig hat der Beklagte als Halter/Fahrer des unfallgegnerischen Fahrzeugs vollen Umfangs für die Beschädigung des vom Sachverständigen begutachteten Fahrzeugs einzustehen (Scha­den vom xx.xx.2014). Zum ersatzfähigen Schaden gehören auch die Kosten der Schadensfeststellung, die hier mit EUR 590,23 brutto in Rechnung gestellt wurden (Anlage K 4). Die Beklagte zahlte EUR 474,00. Der Differenzbetrag von EUR 116,23 ist Gegen­stand der Klage.

Die Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Schadenshöhe sind grund­sätzlich zu ersetzen, sofern der Geschädigte sie nach den Umständen des Falls für notwendig erachten durfte. Bei der Beurteilung der Erforderlichkeit sind die Grundsätze des § 254 Abs.2 BGB heranzuziehen, die den Geschädigten zur Schadensminderung anhalten.

Der Geschädigte war nicht verpflichtet, vor Beauftragung eines Sachverständigen Vergleichsan­gebote einzuholen. Eine Recherchepflicht bestand nicht (vgl. zuletzt BGH VI ZR 225/13 Urteil vom 11.2.2014). Insbesondere war er nicht gehalten, vor der Beauftragung Preisvergleiche einzu­holen ...

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