5A_852/2014: Bestreitung des Lastenverzeichnisses (Art. 140 SchKG) (amtl. Publ.)

von Lukas Wiget
Im vorliegenden Urteil setzte sich das Bundesgericht mit den Anforderungen an eine Bestreitung des Lastenverzeichnisses (Art. 140 SchKG) auseinander. Das Bundesgericht entschied, dass die Bestreitung nicht substantiiert werden muss und sich weder auf den Bestand der Last noch deren Rang oder Durchsetzbarkeit beziehen muss. Bestreitet der Schuldner die Höhe des Zinses und den Beginn des Zinsenlaufes, bestreitet er die Forderung und das Betreibungsamt muss eine Frist von 20 Tagen zur Klageeinreichung ansetzen.

Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Betreibungsamt hatte für die Zwangsverwertung eines Grundstücks gestützt auf das Grundbuch ein Lastenverzeichnis erstellt. Hierbei führte es vier Schuldbriefe, deren Inhaber unbekannt waren, auf und zwar mit dem Schuldbriefbetrag, erhöht um den seit dem Tag der Einreichung des Verwertungsbegehrens aufgelaufenen Zins von 10%, was dem im Grundbuch eingetragenen Maximalzinsfuss entsprach. Gestützt auf Art. 140 SchKG widersprach der Schuldner dem Lastenverzeichnis, bestritt sowohl den Zinssatz als auch den Zinsbeginn und forderte einen Zins von 5% und Festsetzung des Zinsenlaufs auf den Tag des Grundstücksverkaufs. Das Betreibungsamt hielt in der Folge am Lastenverzeichnis fest und setzte auch keine Frist i.S.v. Art. 107 Abs. 5 SchKG zur Klageeinreichung an ...Zum vollständigen Artikel


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