Zur örtlichen Zuständigkeit bei Markenverletzungen auf Messen

Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 28.01.2015 unter dem Az. 2a O 250/14 entschieden, dass ein deutsches Gericht örtlich nicht zuständig ist, wenn eine Markenverletzung auf einer Frankfurter Messe stattgefunden hat. Dies gelte dann, wenn der Markenrechtsverletzer nicht plant, seine Produkte im Bundesgebiet anzubieten. Im vorliegenden Fall verhalte ...

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