Vorsicht beim Zuwendungs- und Erbverzicht

von Julia Zeisler

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich in einer Entscheidung jüngst klarstellend zu den Folgen eines sog. Zuwendungsverzichts geäußert.

Wer durch Testament oder Erbvertrag als Erbe eingesetzt oder mit einem Vermächtnis bedacht ist, kann durch notariellen Vertrag mit dem künftigen Erblasser auf die Zuwendung verzichten. Ein Erbverzicht kann ebenfalls durch notariellen Vertrag mit dem Erblasser erklärt werden. Hierbei verzichtet der Erklärende auf sein gesetzliches Erbrecht nach dem Erblasser.

Ein solcher Zuwendungs- oder Erbverzicht kann auch für die Kinder des Verzichtenden Folgen haben, so klarstellend die Richter am OLG Hamm. So schließe derjenige, der auf einen ihm testamentarisch zugewandten Erbteil verzichte, auch seine Kinder vom Erbteil aus, wenn die Verzichtsvereinbarung nichts anderes bestimmt. Dies gelte im Übrigen auch, wenn ein Miterbe auf seine verbindlich gewordene Erbeinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament mit Pflichtteilsstrafklausel verzichte. Der Überlebende Ehegatte könne dann über den Erbteil des Verzichtenden nicht anderweitig, zum Beispiel zugunsten eines Kindes des Verzichtenden, verfügen.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Eheleute errichteten 1980 ein gemeinschaftliches Testament und bestimmten den überlebenden Ehegatten zum befreiten Vorerben und zwei ihrer Kinder als Nacherben ...

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