Urteil: Bausparkasse darf Nachbarn nicht über Immobilien ausfragen

von RA Stefan Loebisch

Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht in der Immobilienbranche – das Landgericht Mainz entschied mit Anerkenntnisurteil vom 05.02.2015, Az. 10 HK O 511/14: Eine Bausparkasse darf Verbraucher nicht ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung anrufen, um die Daten möglicher Immobilien­Interessenten zu erfragen. Ebenso darf eine Bausparkasse keine Schreiben an Verbraucher versenden, mit denen die Adressaten aufgefordert werden, eine mit persönlichen Daten anderer Personen ausgefüllte Antwortkarte zu übersenden, solange diese Dritten hierzu nicht ihre Einwilligung erteilt haben.

Was war geschehen?

Eine Gebietsleitung der LBS Immobilien GmbH übersandte Schreiben mit folgendem Inhalt:

“Betreff: Haus für unsere Bausparfamilie
Sehr geehrte Familie (…)
ganz herzlichen Dank für das freundliche Telefonat vom heutigen Tage:
Für unsere Bausparfamilie suche ich aktiv ein Haus zum Kauf.
Auch gerne im Nachbarort, wenn Sie Kenntnis davon haben.
Wie schon am Telefon versprochen, ist uns Ihr Tipp 250,– Euro wert.
Wir freuen uns sehr auf eine Information Ihrerseits, die wir natürlich diskret behandeln und sagen DANKE.
Auch gerne beim Zustandekommen eines Vertrages
Mit 250,– Euro.
Ich wünsche Ihnen eine schöne Osterwoche
Und eine gute Zeit ...

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