Unzulässige nährwertbezogene Angabe bei Nahrungsergänzungsmitteln

Eigener Leitsatz: Enthält ein Nahrungsergänzungsmittel laut Bezeichnung "Vitalstoffe", so handelt es sich bei diesem Begriff um eine nährwertbezogene Angabe. Diese suggeriert dem Verbraucher, dass das beworbene Produkt positive Nährwerteigenschaften besitze, die zur Erhaltung der Vitalität beitrügen. Sofern die Angabe nicht den in der Health-Claims-Verordnung (Verordnung Nr. 1924/2006) festgelegten Bedingungen entspricht, ist sie unzulässig.

Oberlandesgericht Frankfurt

Urteil vom 29.01.2015

Az.: 6 U 170/14

Tenor

Die Berufung des Antragsgegners gegen das am 9.7.2014 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a. M. wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Entscheidungsgründe

I.

Der Antragsgegner bietet in seiner Apotheke Nahrungsergänzungsmittel an, deren Bezeichnung (z.B. A Multi Vitalstoffe Aktiv Complex Dragees) den Begriff "Vitalstoffe" enthält. Der Antragsteller, ein Verbraucherschutzverband, sieht hierin die Verwendung einer nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (im Folgenden: HCV) verbotenen nährwertbezogenen Angabe.

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil die zuvor erlassene Beschlussverfügung mit dem Inhalt bestätigt, dass dem Antragsgegner bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt wird,

gegenüber Verbrauchern zu behaupten und/oder behaupten zu lassen, ein Nahrungsergänzungsmittel enthalte "Vitalstoffe".

Hiergegen wendet sich der Antragsgegner mit der Berufung.

Von der weiteren Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 II i.V.m. 313a I 1 ZPO abgesehen.

II.

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Wie das Landgericht mit Recht angenommen hat, steht dem Antragsteller der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus §§ 2 I, 3 I Nr. 1 UKlaG i.V.m. Art. 8 I i.V.m. Art ...

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