Streupflicht: 7:00 Uhr (sonn- und feiertags: 9:00 Uhr) bis 20:00 Uhr!

MIETRECHT >> URTEILE >> WINTERDIENST Streupflicht: 7:00 Uhr (sonn- und feiertags: 9:00 Uhr) bis 20:00 Uhr! Die im Jahre 1939 geborene Klägerin aus Bochum kam im Dezember 2009 gegen 9:40 Uhr auf dem eisglatten Zuweg vor einem Haus in der Unterstraße in Bochum zu Fall, in dem sie eine Mietwohnung bewohnte.Sie erlitt einen Oberschenkelhalsbruch.Nach der Entscheidung des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm waren der Klägerin - unter Berücksichtigung eines mit 1/3 zu bewertenden Mitverschuldens - 7.000 Euro Schmerzensgeld und ca. 2.500 Euro als Haushaltsführungsschaden zuzusprechen, für den die beklagten Eigentümer aufzukommen hatten. Die Beklagten seien als Eigentümer verkehrssicherungspflichtig und hätten es versäumt, die Räum- und Streupflicht durch konkrete vertragliche Regelungen auf die Hausverwaltung oder die Mieter zu übertragen. Die Erfüllung dieser Pflicht hätten sie auch nicht hinreichend überwacht. Als Zuweg vom Haus zum Bürgersteig habe die Verkehrsfläche gestreut werden müssen ...Zum vollständigen Artikel

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