StMI: Weitere Sammelabschiebung von 147 ausreisepflichtigen Asylbewerbern

14. April 2015

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Gesellschaftliche Akzeptanz unseres Asylsystems nur mit konsequenter Rückführung abgelehnter Asylbewerber

Bayern setzt weiterhin auf eine konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Asylbewerber. Heute wurden 147 abgelehnte serbische Asylbewerber mit einer Chartermaschine vom Flughafen München direkt nach Belgrad geflogen. Zuvor brachte heute Vormittag die Bayerische Polizei die abgelehnten Asylbewerber aus ganz Bayern direkt aus den Erstaufnahmeeinrichtungen und Unterkünften zum Flughafen. Innenminister Joachim Herrmann machte erneut deutlich, dass das deutsche Asylsystem letztlich nur dann gesellschaftlich akzeptiert werde, wenn auch die Ausreisepflicht bei nicht anerkannten Asylbewerbern konsequent durchgesetzt werde.

“Es ist für uns selbstverständlich, die wirklich notleidenden und verfolgten Menschen aufzunehmen. Wer in unseren rechtsstaatlichen Verfahren keine Anerkennung als Flüchtling findet und kein Aufenthaltsrecht erhält, muss jedoch selbstverständlich auch wieder aus Deutschland ausreisen. Die wirtschaftlichen Probleme anderer Länder können schließlich nicht hier in Deutschland gelöst werden.”

Herrmann betonte, dass jeder vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnte Asylbewerber verpflichtet sei, innerhalb der ihm gewährten Ausreisefrist freiwillig aus Deutschland wieder auszureisen. Hierfür könne er auch die Übernahme der reinen Fahrkosten, in der Regel die Fahrkarte für die Rückreise mit dem Bus, bei den Behörden beantragen.

Werde aber die Ausreisepflicht schlichtweg ignoriert und nicht ernst genommen, müssten die Betroffenen jederzeit damit rechnen, zwangsweise von den bayerischen Behörden in ihr Heimatland zurückgeführt zu werden.

Herrmann: “Wer es auf Zwang durch die Ausländerbehörden und die Polizei ankommen lässt, darf in der Regel mindestens drei Jahre nicht wieder nach Deutschland einreisen ...Zum vollständigen Artikel

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