StMAS: BVerfG zum Betreuungsgeld – Familienministerin Müller: “Betreuungsgeld ist unverzichtbar – es stärkt die elterliche Entscheidungsfreiheit in der Kleinkindbetreuung”

14. April 2015

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelte heute den Normenkontrollantrag Hamburgs zur Verfassungsmäßigkeit des Bundesbetreuungsgeldes. Bayerns Familienministerin Emilia Müller betonte bei der mündlichen Verhandlung vor Gericht die Unverzichtbarkeit der seit August 2013 geltenden Familienleistung.

“Das Betreuungsgeld ermöglicht den Eltern mehr Wahlfreiheit. Denn Eltern haben für ihre Ein- oder Zweijährigen höchst unterschiedliche Betreuungswünsche. Auch die Bedürfnisse der Kinder sind in diesem sensiblen Alter sehr verschieden. Es entscheiden allein die Eltern über die beste Art der Betreuung für ihr Kleinkind. So sieht es auch unsere Verfassung vor. Der Staat hat die Kinderbetreuung in der jeweils von den Eltern gewählten Form zu ermöglichen und zu fördern. Aus gutem Grund hat der Gesetzgeber 2008 in einem Gesamtkonzept auf vielfältige Betreuungslösungen gesetzt: Mit dem Betreuungsgeld wird die familiäre oder privat organisierte Betreuung unterstützt. Alternativ sichert der Rechtsanspruch einen staatlich geförderten Betreuungsplatz ...Zum vollständigen Artikel


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