Stellungnahme des EU-Kontaktzentrums zum Umfang der Informationspflicht über gewerbliche Garantien im Online-Handel

Innerhalb der Informationspflichten im Fernabsatz war jüngst das Erfordernis eines Hinweises auf etwaige bestehende Garantien in den Fokus gerückt. Nach strenger Auslegung erstreckt sich dieses nämlich auch auf Herstellergarantien und vermag so neben einem unverhältnismäßigen Arbeitsaufwand zugleich ein unbeschränktes Haftungsrisiko für Online-Händler zu begründen. Nach verschiedenen Anfragen bei den legislativen Stellen der EU liegt der IT-Recht Kanzlei nun die erste Einschätzung zum Umfang der Garantieinformationspflichten vor.

I. Die Ausgangslage

Wie die IT-Recht Kanzlei bereits in diesem ausführlichen Beitrag berichtete, kann sich die Pflicht von Online-Händlern, nach §312d Abs. 1 (vorvertraglich) und nach §312f Abs. 2 (nachvertraglich) jeweils in Verbindung mit Art. 246a §1 Abs. 1 Nr.9 EGBGB auf bestehende Garantien und deren Bedingungen hinzuweisen, zum einen auf eigens gewährte Garantien, zum anderen aber zusätzlich auch auf etwaige vom Hersteller eingeräumte Garantieversprechen beziehen.

Letzteres Verständnis, das auch der Wortlaut der insofern umgesetzten Verbraucherrechterichtlinie, impliziert, hätte für Online-Händler einen hohen Arbeitsaufwand zur Folge und würde eine verschuldensunabhängige Haftung für die Rechtskonformität und inhaltliche Richtigkeit der zur Erfüllung der Informationspflicht übernommenen Herstellergarantien begründen. Nicht nur wäre nämlich eine stetige Recherche bezüglich vorhandener Herstellergarantien und eine daran anknüpfende individuelle Zuordnung der Garantieerklärungen (welche die Bedingungen wiedergeben) zum jeweiligen Angebot erforderlich. Vielmehr würden sich Online-Händler die Erklärungen der Hersteller, zu deren Einbindung die Informationspflicht zwingen würde, im Rechtssinne so zu eigen machen, dass sie nicht nur eigenständig für deren Aktualität, sondern auch für deren inhaltliche Rechtmäßigkeit nach §§307ff. BGB und §477 Abs. 1 BGB verantwortlich wären.

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