Staatskanzlei: Ministerrat fordert strukturelle Beteiligung des Bundes an Unterbringungskosten von Flüchtlingen

14. April 2015

Innenminister Joachim Herrmann: Brauchen gemeinsamen Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen – Feste Verteilungsquoten auf EU-Ebene gefordert

Der Ministerrat hat einen gemeinsamen Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen für eine verantwortungsvolle, vorausschauende und faire Asylpolitik in Deutschland gefordert, die in ein tragfähiges System internationaler Solidarität eingebettet werden soll. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht besonders die Bundesregierung in der Pflicht, sich strukturell dauerhaft finanziell an den in Ländern und Kommunen entstehenden Kosten der Unterbringung von Asylbewerbern und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu beteiligen.

Herrmann: “Soweit die Verfahrensdauer über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Höchstdauer von drei Monaten hinausgeht, müssen die hierdurch verursachten Kosten für die Länder, insbesondere bei der Unterbringung vom Bund übernommen werden.“

Die Bundesregierung müsse sich zudem an den Kosten im Zusammenhang mit dem Anstieg des Asylbewerberzustroms angemessen beteiligen, etwa durch strukturelle Beteiligung an den Kosten für Betreuung und Unterbringung, die Übernahme der Kosten der Gesundheitsversorgung sowie die Beteiligung an den Dolmetscherkosten. Dazu gehöre es auch, dass sich die Bundesregierung bei der Unterbringung der Zuwanderer, die dauerhaft in Deutschland bleiben, an den erforderlichen Wohnraumprogrammen der Länder beteilige.

Darüber hinaus erneuerte Herrmann die Forderung nach einer wesentlichen Verstärkung und dauerhaften Aufstockung des Personals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF).

„Der Bund muss seine Anstrengung im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik massiv ausweiten. Dies betrifft nach wie vor besonders die Beschleunigung der Asylverfahren. Dazu muss das Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wesentlich verstärkt und dauerhaft aufgestockt werden ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK