„So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ – BGH entscheidet über Wettbewerbswidrigkeit einer Früchtequark-Werbung

Nach fünf Jahren endlich entschieden: Der Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ des Unternehmens „Ehrmann“, Hersteller von Milcherzeugnissen, auf einem Kinder-Früchtequark stellt keine irreführende Werbung dar, so der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH (BGH, Urt. v. 12. Februar 2015 – I ZR 36/11).

Das Unternehmen „Ehrmann“ vertrieb unter anderem einen Früchtequark mit dem Namen „Monsterbacke“. Dieser trug den Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“. Hierin sah die Wettbewerbszentrale einen Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung (Verordnung [EG] Nr. 1924/2006 über nährwert – und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel). Zudem stelle der Slogan eine irreführende Werbung dar. Sie verklagte das Unternehmen daher auf Unterlassung der Verwendung des betreffenden Werbespruchs auf dem Früchtequark.

Bereits das Landgericht Stuttgart hatte die Klage abgewiesen (LG Stuttgart, Urt. v. 31. Mai 2010 – 34 O 19/10 KfH), das Oberlandesgericht hingegen die Beklagte zur Unterlassung verurteilt (OLG Stuttgart, Urt. v. 03. Februar 2011 – 2 U 61/10). Zur Begründung führte das OLG aus, eine Irreführung sei anzunehmen, da der Verkehr aufgrund des Slogans gerade nicht erwarte, dass der Früchtequark einen wesentlichen höheren Zuckergehalt als Milch aufweise, was aber in erheblichem Maße der Fall sei. Im Rahmen der Revision setzte der BGH das Verfahren zunächst aus und legte dem EuGH die Frage, ob denn die Informationspflichten nach Art. 10 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 1924/2006 überhaupt schon im Jahre 2010 zu beachten waren, zur Vorabentscheidung vor. Dies bejahte der EuGH (EuGH, Urt. v. 10. April 2014 – C-609/12). Demnach dürfen gesundheitsbezogene Angaben, d.h ...

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