Schmerzensgeldbemessung – und das Einkommen des Schädigers

Bisher ist es gängige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, bei der Bemessung von Schmerzensgeldbeträgen auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers zu berücksichtigen: von Reichen soll es mehr Schmerzensgeld geben als von armen Schluckern. Diese Rechtsprechung will der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nun insoweit ändern , als dass bei der Bemessung der billigen Entschädigung in Geld (§ 253 Abs. 2 BGB) weder die wirtschaftlichen Verhältnisse des Geschädigten noch die des Schädigers zu berücksichtigen sind.

Hierzu hat er beim Großen Senat für Zivilsachen und bei den anderen Strafsenaten des Bundesgerichtshofs angefragt, ob an entgegenstehender Rechtsprechung festgehalten wird. Nun hat der 3. Strafsenat auf diesen Anfragebeschluss geantwortet; er will zumindest hinsichtlich der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers weiter an seiner bisherigen Rechtsprechung festhalten. Im Übrigen allerdings folgt der 3. Strafsenat den Überlegungen des 2. Strafsenats.

Nach dem Beschluss des Großen Senats für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs vom 06.07.19551 “können” bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld alle Umstände des Falles berücksichtigt werden, darunter auch der Grad des Verschuldens des Verpflichteten und die wirtschaftlichen Verhältnisse beider Teile.

Mit dieser Fassung seiner Antwort auf die Vorlagefrage wollte der Große Senat für Zivilsachen seinerzeit “zum Ausdruck zu bringen, daß nicht alle erwähnten Umstände in jedem Einzelfall berücksichtigt werden müssen, sondern nur nach dessen Lage berücksichtigt werden können.” In erster Linie sei für die Bemessung des Schmerzensgeldes die Höhe und das Maß der Lebensbeeinträchtigung zu berücksichtigen; hierauf liege das Schwergewicht. Daneben könnten aber auch alle Umstände berücksichtigt werden, die dem einzelnen Schadensfall sein “besonderes Gepräge” geben ...

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