Schmerzensgeld – und das frühere Urteil im Adhäsionsverfahren

Mit der Rechtskraftwirkung eines im Adhäsionsverfahren ergangenen rechtskräftigen Urteils über einen unbezifferten Schmerzensgeldantrag hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

In dem hier entschiedenen Fall ging es um weiteres Schmerzensgeld wegen einer tatsächlichen Auseinandersetzung. Der Geschädigte hatte im Ermittlungsverfahren mittels eines von der Landesjustizverwaltung Nordrhein-Westfalen herausgegebenen Vordrucks “2 in 1 – Schadensersatz im Strafprozess” unbezifferte Anträge auf Ersatz seines finanziellen Schadens und Zuerkennung eines angemessenen Schmerzensgeldes gestellt, außerdem beantragte er die Feststellung der Verpflichtung des Schädigers, ihm “weitere materielle und immaterielle Schäden” zu ersetzen.Auf Nachfrage hielt er im anschließenden Strafverfahren gegen den Schädiger diese Anträge in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht (Strafrichter) aufrecht. Daraufhin wurde der Schädiger vom Amtsgericht der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Ferner wurde er verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.500 € zu zahlen. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den aus der Tat vom 28.05.2011 entstandenen weiteren materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen. Hinsichtlich des Antrags auf Ersatz des materiellen Schadens sah das Gericht von einer Entscheidung ab. Der Schädiger legte hiergegen Berufung ein, die er auf die Feststellungsentscheidung beschränkte. Das Landgericht sah durch Beschluss von einer Entscheidung über den Feststellungsantrag, im Übrigen wurde das Urteil im Strafverfahren rechtskräftig. Im vorliegenden Zivilrechtsstreit macht der Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 € nebst Zinsen geltend ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK