Schadensersatzansprüche von Kommunen wegen Schweizer Franken Wetten und Swap-Geschäften

von Wolfgang Herfurtner

Kommunen in NRW haben nach einem Bericht von RP Online Millionenverluste mit hochriskanten Wetten auf den Schweizer Franken und auf Zinskurven erlitten.

Wohl mehr als 100 Kommunen haben in Nordrhein-Westfalen mit riskanten Zins- und Währungswetten Steuergelder in dreistelliger Millionenhöhe verloren. Der Landtag in Düsseldorf ist dadurch zum Handeln aufgefordert worden.

Ein Gesetzentwurf, der am 24. April 2015 im Innenausschuss diskutiert werden soll, sieht “ein förmliches Verbot von spekulativen Finanzgeschäften für Kommunen” vor. Eine weitere “Kommunalfinanzagentur”, die Kommunen beim Schuldenmanagement unterstützen soll, ist angedacht und soll “einen höheren Grad an Professionalität” gewährleisten.

Kommunen auch in SWAP-Geschäfte involviert

Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben zudem zahlreiche Swap-Geschäfte auf bestimmte Zinsverläufe abgeschlossen. Diese stellen wirtschaftlich nichts anderes als riskante Wetten auf nicht vorsehbare zukünftige Ereignisse dar. Daher erstaunt es nicht, dass den beteiligten Kommunen Verluste zwischen 100 Millionen und einer Milliarde Euro drohen.

Knapp 30 Kommunen in NRW haben zudem Kredite in Schweizer Franken aufgenommen ...

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