Privacy Bridge Project – Lösungen für transatlantischen Datenverkehr

Die Übermittlung von personenbezogenen Daten ins EU-Ausland – also auch an die USA – ist regelmäßig problematisch. Aufgrund der zunehmenden Globalisierung besteht jedoch ein steigendes Bedürfnis an einem internationalem Datenverkehr. Das “Privacy Bridge Project” will Lösungsansätze entwickeln, die eine Datenübermittlung erleichtern sollen.

Das unterschiedliche Verständnis vom Datenschutz

Während innerhalb des datenschutzrechtlichen Binnenraums (EU und EEA) per se von einem angemessenen Datenschutzniveau ausgegangen wird, ist die Datenübermittlung in Drittstaaten grundsätzlich problematisch. Neben den allgemeinen Rechtsgrundlagen, die ohnehin für eine Datenübermittlung gelten, macht § 4 b Abs. 2 S. 2 BDSG für Drittstaaten die folgende Einschränkung:

“Die Übermittlung unterbleibt, soweit der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat, insbesondere wenn bei den in Satz 1 genannten Stellen ein angemessenes Datenschutzniveau nicht gewährleistet ist.”

Ob ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist, entscheidet die EU-Kommission. Für die USA ist die ein angemessenes Datenschutzniveau seitens der Kommission nicht festgestellt worden, denn in den USA herrscht vorwiegend der Grundsatz der Selbstregulierung. Datenschutzgesetze existieren lediglich sektoral. Die Safe Harbor Prinzipien bilden einen Ansatz, die Unterschiede zu überbrücken ...

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