OLG Köln zur Verwarnung mit Strafvorbehalt bei fahrlässiger Körperverletzung

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Das AG verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe. Zu dem Unfall (Kollision mit dem Querverkehr) kam es offenbar wegen einer ausgefallenen Ampelanlage an einer verkehrsreicher Kreuzung, zudem war die Sicht auf den Querverkehr verdeckt. Es wurden zwei Personen erheblich verletzt; ein Geschädigter ist seit dem Unfall dauerhaft auf ein Hörgerät angewiesen. Nachdem ein Sachverständigengutachten - durch das LG in Auftrag gegeben - dem Angeklagten ein Fehlverhalten nachgewiesen hatte, beschränkte er seine Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch. Das LG hat den Angeklagten dann unter Vorbehalt der Verurteilung zu einer Geldstrafe verwarnt. Dies wurde von der Staatsanwaltschaft ohne Erfolg in der Revision beanstandet (OLG Köln, Urteil vom 17.03.2015, Az. 1 RVs 247/14).

aa) Ohne durchgreifenden Rechtsfehler ist die Berufungskammer von einer positiven Legalprognose für den Angeklagten ausgegangen (§ 59 Abs. 1 Ziff. 1 StGB).

Die Prognostizierung des künftigen Sozialverhaltens eines Angeklagten ist Aufgabe des Tatrichters, dem dabei ein weiter Bewertungsspielraum zukommt und dessen Entscheidung das Revisionsgericht ”bis an die Grenze des Vertretbaren” zu respektieren hat. Es kann sie nur auf etwaige Rechts- und Ermessensfehler nachprüfen (SenE v. 06.12.2005 - 81 Ss 58/05 -; SenE v. 13.07.2012 - III-1 RVs 119/12 -). Solche sind hier - ungeachtet des Umstands, dass die Begründung der Prognoseentscheidung letztlich nur in einem Wort („einsichtig“) besteht - nicht ersichtlich. Die Berufungsstrafkammer war aus Rechtsgründen nicht gehindert, den Angeklagten als unrechtseinsichtig zu behandeln und ihm auf dieser Grundlage die Wahrscheinlichkeit künftigen Legalverhaltens zu attestieren. Auf die gegenteilige Sichtweise der Rechtsmittelführerin, die die Prognoseentscheidung der Kammer als solche nicht beanstandet, wird im Rahmen der Ausführungen zu § 59 Abs. 1 Ziff ...

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