OLG Köln: Notarielle Unterwerfungserklärung schließt nicht Wiederholungsgefahr aus

Nach Ansicht des OLG Köln (Urt. v. 10.04.2015 - Az.: 6 U 149/14) schließt eine notarielle Unterwerfungserklärung alleine noch nicht die Wiederholungsgefahr aus, vielmehr entfällt diese erst, wenn der Androhungsbeschluss zugestellt wird.

Die gesamte Diskussion, ob notarielle Unterwerfungserklärungen die (wettbewerbsrechtliche) Wiederholungsgefahr ausschließen können, ist noch relativ jung in der Rechtswissenschaft. Bis dato kannte man nur zwei Instrumentarien: Das gerichtliche Verbot (einstweilige Verfügung/Hauptsacheverfahren) oder die außergerichtliche Unterlassungserklärung. Seit einiger Zeit wird nun auch die notarielle Unterwerfungserklärung ins Spiel gebracht. Eine der maßgeblichen Aufsätze dazu ist von Prof. Köhler, GRUR 2010, 6. Siehe dazu auch unsere Anmerkung zum Urteil der Vorinstanz (LG Köln, Urt. v. 23.09.2014 - Az.: 33 O 29/14).

Während in der 1. Instanz das Gericht die notarielle Unterwerfungserklärung ausreichen ließ, stellen die Richter des OLG Köln in der Berufungsinstanz nun ausdrücklich fest, dass dies eben gerade nicht genüge ...

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