OLG Frankfurt: Wahrnehmbarmachung von TV-Sendungen in einer Gaststätte (Urteil vom 20.01.2015, 11 U 95/14)

OLG FrankfurtUrteil vom 20.01.201511 U 95/14Wahrnehmbarmachung von TV-Sendungen in einer GaststätteJurPC Web-Dok. 65/2015, Abs. 1 - 51Leitsatz:Eine öffentliche Wahrnehmbarmachung einer Fußballsendung in einer grundsätzlich frei zugänglichen Gaststätte liegt nicht vor, wenn tatsächlich die Sendung nur Mitgliedern eines Dartclubs und einer Skatrunde zugänglich gemacht wird und Möglichkeiten bestehen, die Wahrnehmung durch eine unbestimmte Zahl Dritter zu verhindern.Gründe:Abs. 1I.Abs. 2Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen urheberrechtswidriger öffentlicher Wahrnehmbarmachung des von der A GmbH produzierten Basissignals sowie ihrer eigenen Fußballsendungen auf Schadenersatz im Wege der Lizenzanalogie, auf Auskunftsgewährung, Schadenersatzfeststellung und Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Anspruch.Abs. 3Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil, auf das wegen der tatsächlichen Feststellungen und der erstinstanzlichen Anträge gemäß § 540 Abs. 1 ZPO verwiesen wird, die Klage abgewiesen.Abs. 4Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit der Berufung. Entgegen der Annahme des Landgerichts liege eine öffentliche Aufführung vor. Es komme nicht darauf an, ob sich in dem Lokal, mithin einem grundsätzlich öffentlich zugänglichen Ort, während der Ausstrahlung der Sendungen, die während der üblichen Öffnungszeiten erfolgte, immer der Freundes- und Bekanntenkreis getroffen habe, um sich die Spiele anzuschauen, da das Lokal für die Öffentlichkeit nicht geschlossen gewesen und der Schankbetrieb ausgeübt worden sei. Das behauptete Aufhängen eines Schildes genüge alleine nicht, zudem sei davon auszugehen, dass sich dort kein Schild befunden habe. Das Verschließen des Lokals wäre - so meint die Klägerin -Voraussetzung für die Annahme einer privaten Veranstaltung gewesen. Tatsächlich hätten aber die Kontrolleure freien Zugang gehabt ...

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