OLG Frankfurt: Chip-tuning als nicht vertragsgemäÃe Abnutzung der Leasingsache (Urteil vom 04.12.2014, 12 U 137/13)

OLG FrankfurtUrteil vom 04.12.201412 U 137/13Chip-tuning als nicht vertragsgemäße Abnutzung der LeasingsacheJurPC Web-Dok. 64/2015, Abs. 1 - 37Leitsätze:1. Eine herstellerfremde Leistungssteigerung eines Leasingfahrzeuges (sogenanntes Chip-tuning) begründet auch dann eine übermäßige, nicht vertragsgemäße Abnutzung der Leasingsache, wenn sie nur vorübergehend für einen nicht ganz unerheblichen Zeitraum im Gebrauch und bei der Rückgabe wieder aufgehoben war.2. Die Bemessung des merkantilen Minderwertes des Leasingfahrzeuges im Wege der Schätzung gem. § 287 Abs. 2 ZPO erfolgt in Fällen übermäßigen Verschleißes nicht abstrakt mit einem Bruchteil des vereinbarten Restwertes, sondern unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung und der Höhe von voraussichtlichen Reparaturkosten.Gründe:Abs. 1I.Abs. 2Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Ausgleich einer Wertminderung des Leasinggegenstandes nach regulärer Beendigung eines Leasingvertrages in Anspruch. Grundlage hierfür ist der Leasingvertrag vom 21.8.2006 (Anl. K1, K2) in Verbindung mit der Übernahmevereinbarung vom 29.7.2007 (Anl. K3). In der Leasingvereinbarung war ein Restwert von 55,88 % des Anschaffungspreises (55.480 � netto) angegeben und mit dem Hinweis versehen, dass der angegebene Restwert nur bei vorzeitiger Vertragsbeendigung von Bedeutung ist.Abs. 3Die Parteien streiten insbesondere darum, ob das von der Beklagten im Wege der Vertragsübernahme übernommene Leasingfahrzeug vorübergehend mit einem sogenannten Chip-tuning zur Leistungssteigerung des Motors versehen war und ob und in welchem Umfang dies eine Minderung des vertraglich vereinbarten Rücknahmewerts des Fahrzeugs begründet. Insoweit sieht die Leasingvereinbarung vor (XVI.), dass der Leasingnehmer das Fahrzeug nach Beendigung des Leasingvertrages in einem dem Alter und der vertragsgemäßen Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand, frei von Schäden sowie verkehrs- und betriebssicher zurückzugeben hat ...

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