OLG Frankfurt a.M.: Für Auskunfteien keine Verkürzung der Speicherfrist nach § 35 Abs.2 Nr.4 BDSG bei Insolvenzaufhebung

14.04.15

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Wird ein Insolvenzverfahren aufgehoben, verkürzt sich die Frist für die Speicherung dieser Daten durch Auskunfteien nicht auf drei Jahre (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 19.03.2015 - Az.: 7 U 187/13).

Bei dem herkömmlichen Insolvenzverlauf wird am Ende des Verfahrens dem Schuldner eine Restschuldbefreiung gewährt. Die zulässige Frist für die Speicherung dieser Daten verkürzt sich für Auskunfteien in diesem Fall nach auf drei Jahre (§ 35 Abs.2 Nr.4 BDSG). Denn durch die Restschuldbefreiung ist der Sachverhalt (= Insolvenzverfahren) erledigt ...

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