Nichtzulassungsbeschwerde | Der steinige Weg zum BFH

von Einspruch aktuell

| Gegen Urteile der Finanzgerichte ist die Revision an den BFH nur zugelassen, wenn sie vom FG oder – auf eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung – vom BFH zugelassen wird (§ 115 Abs. 1 FGO). Das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ist dabei in der Praxis für den steuerlichen Berater häufig eine unüberwindbare Hürde, weil das Verfahren strenge Regeln für die Zulässigkeit und Begründetheit vorsieht, die es unbedingt zu beachten gilt. Der Beitrag macht auf die vielfältigen Fallstricke aufmerksam und gibt Hilfen für eine erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde (NZB). |

1. Vorbemerkung

Im Ausgangspunkt sollte sich der steuerliche Berater klar machen, dass die NZB nur dazu dient, die Zulassung der Revision zu erreichen. Es wird in keinem Fall die inhaltliche Richtigkeit des FG-Urteils vom BFH überprüft. Aus diesem Grund erübrigen sich auch Ausführungen zu ggf. unrichtigen Rechtsanwendungen des FG in der Beschwerdeschrift. Im NZB-Verfahren geht es ausschließlich um die Frage, ob einer der in § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 FGO genannten Zulassungsgründe vorliegt. In sehr vielen Fällen haben NZBs keinen Erfolg, weil sie inhaltlich in diesem Punkt nicht den an eine Darlegung dieser Gründe gestellten Anforderungen genügen. Bei der Abfassung der Beschwerdeschrift sollte der steuerliche Berater also hierauf sein Hauptaugenmerk richten (siehe hierzu unter 3.).

Liegen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO (Zulassungsgrund: Verfahrensmangel) vor, kann der BFH in dem Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen (§ 116 Abs. 6 FGO). Davon abgesehen wird bei Stattgabe der NZB das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es dann nicht mehr ...

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