Neues Update Gewerblicher Rechtsschutz & Kartellrecht

von Michael Fricke

Mit dieser neuen Ausgabe des Updates Gewerblicher Rechtsschutz und Kartellrecht informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen und gerichtliche Entscheidungen aus diesen Rechtsgebieten.

Der Schwerpunkt dieser Ausgabe liegt im Kartell- und Wettbewerbsrecht.

Sanktionen des Bundeskartellamts und Rechtsschutz gegen Pressemitteilungen

Das Bundeskartellamt hat für das Jahr 2014 die Verhängung von Bußgeldern in der Rekordhöhe von insgesamt mehr als EUR 1 Milliarde gemeldet. Ferner hat es jüngst ein hohes Bußgeld gegen einen Matratzenhersteller wegen Verstoßes gegen das Verbot vertikaler Preisbindung verhängt. Anlass genug, in den nachfolgenden Beiträgen zum einen eine Übersicht über die Sanktionspraxis des Bundeskartellamts zum Preisbindungsverbot zu liefern und zum anderen Möglichkeiten und Grenzen aufzuzeigen, Sanktionen des Kartellamts durch unternehmerische Umstrukturierungen zu vermeiden. Wir befassen uns außerdem mit den Möglichkeiten des Rechtsschutzes gegen Pressemitteilungen der Kartellbehörde.

Gesetzesentwurf zum UWG und Onlinevertrieb von Medizinprodukten

Im wettbewerbsrechtlichen Bereich stellen wir zum einen den Entwurf der EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sowie den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des UWG vor ...

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