Markenrecht: keine Verwechslungsgefahr zwischen “Open Air” und “Legacy Open Air” (BPatG vom 3.2.2015; 27 W (pat) 67/14

von Kai Jüdemann

Beschreibende Marken haben trotz Eintragung im Markenregister nur einen äußerst geringen Schutzbereich. So besteht zwischen den Marken “Open Air” und “Legacy Open Air” besteht Verwechslungsgefahr, wie aktuell vom Bundespatentgericht entschieden.

Der Inhaber der älteren Marke “Open Air” widersprach der Eintragung der Marke “Legacy Open Air” – erfolglos.

Die prioritätsältere Marke “Open Air” verfüge, so das BPatGm über einen von Haus aus sehr geringen Schutzumfang. Auch ohne Englischkenntnisse verstünden die Verkehrskreise die Bedeutung und brächten das Zeichen in erster Linie mit Veranstaltungen im Freien in Verbindung bzw. gebrauchten es synonym. Daher bestehe keine Kennzeichnungskraft. Eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft komme nur Marken zu, die uneingeschränkt zur Unterscheidung der Waren und Dienstleistungen ihres Inhabers geeignet sind. Schutzunfähige Zeichen und Angaben können für sich genommen nicht Grundlage einer markenrechtlich relevanten Verwechslungsgefahr sein. Das bedeutet, dass der Schutzbereich von Marken, die nur eine geringe Unterscheidungskraft aufweisen, eng zu bemessen

Zwar kann einer eingetragener Marke nicht jeder Schutz abgesprochen werden, der Schutzbereich ist jedoch auf ein Minimum beschränkt. Dies hat zur Folge, dass bereits geringe Abweichungen aus dem Schutzbereich herausführen – hier der Zusatz “Legacy”

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Die Entscheidung:

Bundespatentgericht, Beschluss vom 3. Februar 2015

27 W (pat) 67/14

In der Beschwerdesache

… betreffend die Marke 30 2013 034 383

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 3. Februar 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Albrecht, des Richters Hermann und der Richterin Werner

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen ...

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