LG München I: Bewertungsplattformen müssen gekaufte Rankings deutlich kennzeichnen

von Stephan Dirks

Regelmäßige Leser dieses Blogs wissen: mehr als einmal haben wir uns bereits mit Bewertungsplattformen im Allgemeinen sowie mit solchen für Ärzte im Besonderen befasst. Ebenso haben wir das Thema „Content Marketing“, „Sponsored Posts“ und “Kennzeichnung von Werbung” bereits an den verschiedensten Stellen besprochen und von unterschiedlichen Seiten beleuchtet. Und allein schon deshalb können wir natürlich ein aktuelles Urteil des Landgerichts München I (Az. 37 O 19570/14) gegen das Ärzte-Bewertungsportal Jameda nicht ignorieren, welches alle diese Gesichtspunkte in einer Entscheidung vereint. Es geht konkret um die Frage, wie deutlich in Bewertungsplattformen gekaufte Einträge gekennzeichnet werden müssen.

Geklagt hatte im vorliegenden Fall die Wettbewerbszentrale, ein gemeinnütziger Verein, dem die so genannte Verbandsklagebefugnis aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zukommt. Die Wettbewerbszentrale kann also im Rahmen ihres Vereinszwecks Wettbewerbsverstöße gerichtlich und außergerichtlich verfolgen, ohne von ihnen selbst direkt betroffen zu sein (denn es handelt sich ja bei ihr nicht um einen Marktteilnehmer). In der Beklagtenrolle fand sich wieder einmal das Ärzte-Bewertungsportal „Jameda“ wieder, das an deutschen Gerichten wegen verschiedener Fragen rund um die Zulässigkeit anonymer Ärztebewertungen hinlänglich bekannt aber meist auch durchaus erfolgreich tätig gewesen ist.

Wie auch in den meisten anderen Verfahren, die bislang gegen Jameda geführt wurden ging es der Wettbewerbszentrale hier um Unterlassung ...

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