Konkurrenzklausel – Wahlrecht des Arbeitnehmers bei gesetzwidrigem Inhalt

Horst Lukanec und Angelika Pallwein-Prettner, beide Partner bei Binder Grösswang

Arbeitgeber versuchen regelmäßig durch Vereinbarung von nachvertraglichen Konkurrenzklauseln zu verhindern, dass Arbeitnehmer nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses direkt zu einem Konkurrenzunternehmen wechseln und so unternehmens- und branchenspezifisches Know-How dem Konkurrenten zufließt.

Das Angestelltengesetz beinhaltet in den §§ 36-38 detaillierte und zwingende Regelungen zur Gestaltung und Durchsetzbarkeit von Konkurrenzklauseln. In der Praxis werden allerdings immer wieder gesetzwidrige Inhalte in Konkurrenzklauseln aufgenommen. In einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH 29. 10. 2014, 9 ObA 67/14i) nimmt dieser (erneut) zur Frage der Rechtsfolgen solcher gesetzwidriger Bestimmungen Stellung:

Im konkreten Fall beinhaltete der Arbeitsvertrag des Klägers eine Konkurrenzklausel, die für den Fall der Arbeitgeberkündigung unter anderem vorsah, dass der Arbeitnehmer für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses nicht konkurrenzierend tätig sein dürfe und während dieses Wettbewerbsverbots eine Entschädigung in der Höhe der Hälfte des zuletzt bezogenen Entgelts erhalte.

Sowohl die Dauer des Wettbewerbsverbots, als auch die Höhe der Karenzentschädigung für die Einhaltung der Konkurrenzklausel waren gesetzwidrig. So kann ein Konkurrenzverbot gemäß § 36 Abs 1 AngG maximal für die Dauer eines Jahres vereinbart werden. Im Fall einer Arbeitgeberkündigung gilt eine Konkurrenzklausel gemäß § 37 Abs 2 AngG zudem nur dann, wenn der Arbeitgeber erklärt, dass er dem Arbeitnehmer sein zuletzt bezogenes Entgelt während der Dauer der Beschränkung leistet. Die Erklärung des Arbeitgebers muss nicht erst bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses erfolgen, sie kann bereits im Arbeitsvertrag vorweggenommen werden ...

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