Klagerücknahme der KSM GmbH durch Baumgarten Brandt vor AG Biberach

von RAin Lachenmann

In einer Filesharing-Klage der KSM GmbH, vertreten durch Baumgarten Brandt, vor dem Amtsgericht (AG) Biberach a.d. Riß hat Baumgarten Brandt gestern die Klagerücknahme erklärt. Meine Mandanten, ein Ehepaar mit Kindern, wird damit die Forderung von 955,60 € aufgrund eines angeblichen Tauschbörsenangebots nicht zahlen müssen. Die Klagerücknahme erfolgte ohne weiteren Kommentar durch die KSM GmbH, nachdem ich einen Schriftsatz bei Gericht eingereicht hatte. Die KSM GmbH wird daher alle Kosten zu tragen haben.

Das Vorgehen von Baumgarten Brandt im Vorfeld war teilweise wie üblich, teilweise kurios: Nach der Abmahnung (bei der 850,- € gefordert worden waren) kamen einige Briefe mit wenig konkretem, dann Mahnbescheid, dann Klage. Aber dazwischen kamen Mahnungen von Condor Gesellschaft für einen Betrag von plötzlich 2.369,69 €! Etwas später kamen Briefe von RA Bernd Rudolph, der 2.595,47 € haben wollte. In anderen Briefen der Beteiligten wurden jedes Mal andere Beträge gefordert – in der Klage ist es nun doch deutlich weniger als angedroht worden war. Die Forderungen erscheinen uns dennoch viel zu hoch – es liegt der Verdacht des versuchten Betrugs in der Luft, der Sachverhalt liegt bei der Staatsanwaltschaft ...

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