Keine Gefährdungshaftung bei Fahrzeugbrand auf Abschleppwagen

von Silke Wollburg

Für ein auf der Ladefläche in Brand geratenes abgeschlepptes Fahrzeug besteht keine Gefährdungshaftung des Fahrzeughalters. Abschleppwagen und aufgeladenes Fahrzeug bilden eine einheitliche Betriebsgefahr.

OLG Karlsruhe , Urteil vom 28.08.2014 – 13 U 15/14

Examensrelevanz: §§ – Verkehrsunfallabwicklung ist ein Dauerthema. Hier geht es allerdings um einen Sonderfall hinsichtlich der Frage, wann ein Fahrzeug in Betrieb ist.

Relevante Rechtsnormen: § 7 StVG, § 823 I BGB, §§ 280 I, 241 II BGB

Grundlagenwissen “Grundlagenwissen: Die Haftung nach § 7 I StVG” findet Ihr im Blog von heute morgen!

Fall: Die Klägerin, eine Abschleppunternehmerin, hatte das fahruntüchtige Fahrzeug des Beklagten auf deren Weisung auf die Ladefläche ihres Abschleppfahrzeugs geladen. Dort geriet das Fahrzeug des Beklagten aus ungeklärter Ursache in Brand. Hierdurch wurde das Abschleppfahrzeug der Klägerin beschädigt. Die Klägerin macht gegen den Beklagten zu 1 und seine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung nunmehr Schadensersatzansprüche geltend. Zu Recht?

I. Anspruch aus Gefährdungshaftung, § 7 StVG Die Klägerin könnte gegen den Beklagten zu 1) einen Anspruch auf Schadensersatz aus § 7 StVG, gegen dessen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung i.V.m. § 3 PflichtVG haben. Dies setzt voraus, dass das Fahrzeug der Klägerin durch das Fahrzeug des Beklagten zu 1) bei dessen Betrieb beschädigt wurde. „Die Voraussetzungen für eine Haftung nach § 7 StVG liegen – was das Landgericht mit überzeugender Begründung, der sich das Berufungsgericht nach eigener Prüfung anschließt, ausgeführt hat – nicht vor. Zur Begründung [hat das Landgericht] ausgeführt, eine Haftung der Beklagten nach § 7 StVG, § 3 PflichtVG bestehe nicht, da der Schaden nicht „beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ standen sei. Das Fahrzeug sei nicht in Betrieb gewesen und es habe auch kein örtlicher und zeitlicher Zusammenhang mit dem Betrieb bestanden ...

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