KAGB gilt nicht mehr für Genossenschaften

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Das Kapi­tal­an­la­ge­ge­setz­buch (KAGB) regu­liert Fonds aller Art. Unter bestimm­ten Bedin­gun­gen fie­len aber auch Ener­gie­ge­nos­sen­schaf­ten unter die Rege­lun­gen des KAGB, so sah es die bis­he­rige Ver­wal­tungs­pra­xis der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht (BaFin) vor. Für die betrof­fe­nen Genos­sen­schaf­ten bedeu­tete dies eine sehr hohe admi­nis­tra­tive und finan­zi­elle Belas­tung - gerade für neu gegrün­dete Genos­sen­schaf­ten mit fata­len Folgen.

Dabei sind Genos­sen­schaf­ten ein unver­zicht­ba­rer Bestand­teil der moder­nen Ener­gie­land­schaft. Dies sieht nun auch die BaFin so. Mit der Ände­rung des Aus­le­gungs­schrei­bens der BaFin vom 9.3.2015 sind Ener­gie­ge­nos­sen­schaf­ten, egal ob sie ope­ra­tiv oder nicht ope­ra­tiv tätig sind, grund­sätz­lich nicht mehr als Invest­ment­ver­mö­gen nach § 1 Abs. 1 KAGB anzu­se­hen, da sie regel­mä­ßig keine fest­ge­legte Anla­ge­stra­te­gie ver­fol­gen. Die zwin­gende, im Genos­sen­schafts­ge­setz (GenG) ver­an­kerte Aus­rich­tung auf einen beson­de­ren För­der­zweck schließt damit eine im Vor­der­grund ste­hende, fond­ty­pi­sche, reine Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht aus. Für die Ein­hal­tung der beson­de­ren Anfor­de­run­gen des GenG, ins­be­son­dere des genos­sen­schaft­li­chen För­der­zwecks, sind wie­derum die Prü­fungs­ver­bände (§ 53 bis 64 c GenG) zustän­dig ...

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