Informationen über Aufhebung des Insolvenzverfahrens dürfen gespeichert werden

Eigener Leitsatz: An der Speicherung von Informationen über die Aufhebung eines Insolvenzverfahrens besteht ein berechtigtes Interesse des Geschäftsverkehrs, da diese Information künftige Kreditgeber zu einer sorgfältigen Bonitätsprüfung veranlasst. Die Prüffrist wird durch die Aufhebung eines Insolvenzverfahrens jedoch nicht verkürzt.

Oberlandesgericht Frankfurt

Urteil vom 19.03.2015

Az.: 7 U 187/13

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 4. Juli 2013 verkündete Teilanerkenntnis- und Schlussurteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden (Az.: 10 O 310/12) wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des zweiten Rechtszugs zu tragen.

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe

I.


Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers wurde mit Beschluss vom 30.09.2009 eröffnet und mit Beschluss vom 12.08.2010 nach § 258 Abs. 1 InsO aufgehoben. Beide Daten wurden bei der Beklagten gespeichert.


Der Kläger hat geltend gemacht, dass die Beklagte die Eintragungen nach Ablauf des 31.12.2012 hätte löschen müsse. Er hat die Auffassung vertreten, dass die Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach § 258 InsO zu einer Verkürzung der Prüffrist des § 35 Abs. 2 Nr. 4 BDSG auf drei Jahre ab dem Beginn des auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens folgenden Jahres führe. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens sei das "Grundereignis", die Aufhebung das erledigende Ereignis. An dessen isolierter Speicherung hätten die Vertragspartner der Beklagten kein anerkennenswertes Interesse. Vielmehr widerspräche es dem Zweck der in § 35 Abs. 2 Nr. 4 BDSG normierten Verkürzung der Prüffrist auf 3 Jahre im Falle einer Erledigung, wenn die Aufhebung des Insolvenzverfahrens als das das Verfahren erledigende Ereignis nicht gleichzeitig mit dem Eintrag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gelöscht würde ...

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