Grundlagenwissen: Die Haftung nach § 7 I StVG

von Silke Wollburg

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Keine Gefährdungshaftung bei Fahrzeugbrand auf Abschleppwagen (vgl. OLG Karlsruhe, r + s 2014, 573) (Urteil vom 28.08.2014 – 13 U 15/14). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.

I. Der Anspruchsgegner muss Halter eines Kfz sein (§§ 1 II, 8 StVG) Halter ist derjenige, der für eigene Rechnung das Fahrzeug gebraucht und die grundsätzliche Verfügungsgewalt besitzt.II. Verletzung der in § 7 StVG genannten Rechtsgüter des Anspruchsbe-rechtigten 1. Leben 2. Körper bzw. Gesundheit23 3. Sache

III. Schaden muss beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs entstanden sein 1. Der Betrieb beginnt mit dem Ingangsetzen des Motors und endet erst mit dem Motorstillstand, wenn sich das Fahrzeug endgültig in Ruhelage befindet. Das Fahrzeug muss dabei an einem Ort außerhalb des öffentlichen Verkehrs abgestellt worden sein. 2. Der Schaden ist beim Betrieb entstanden, wenn der Unfall in einem unmittelbaren, örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit den Betriebsvorgängen oder mit bestimmten Betriebseinrichtungen des Kfz steht.

IV. Kein Ausschluss der Haftung 1. § 7 II StVG: höhere Gewalt 2. § 7 III 1 StVG: jemand benutzt das Kfz ohne Wissen und Wollen des Halters 3. §§ 8, 8a I, 15 StVG: weitere Haftungsausschlüsse 4. § 17 III StVG: unabwendbares Ereignis bei mehreren Kraftfahrzeugen Ein unabwendbares Ereignis ist ein Ereignis, das auch durch äußerste Sorgfalt nicht abgewendet werden kann. Es muss ein sachgemäßes geistesgegenwärtiges Handeln über den gewöhnlichen und persönlichen Maßstab hinaus vorliegen, wobei nach der Rechtsprechung der Maßstab eines Idealfahrers anzulegen ist. Hierfür trägt der Halter die Beweislast, da es sich um die Ausnahme von der grundsätzlich angeordneten Haftung handelt.

V. Mitverursachung Sind an dem Unfall mehrere Kraftfahrzeuge beteiligt, so richtet sich die Haftungsquote gem ...

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