Glückspiel im Möbelhaus?

von Christopher A. Wolf

Darf ein Möbelhaus seinen Kunden die Rückzahlung eines bezahlten Kaufpreises versprechen, wenn es an einem bestimmten Tag regnet? Diese Frage hatte das Bundesverwaltungsgericht auf Vorlage des Regierungspräsidiums Karlsruhe zu entscheiden, welches der Auffassung war, dass es sich bei der geplanten Werbeaktion um ein erlaubnispflichtiges Glücksspiel handelt.

jcjgphotography / Shutterstock.com

Ein Einrichtungshaus plante eine Werbeaktion, bei dem ihre Kunden den Kaufpreis von dort gekauften Waren bei dem Gewinn einer Wette auf das Wetter zurückverlangen können. Das Möbelhaus warb dabei wie folgt:

„Sie bekommen den Kaufpreis zurück, wenn es am … regnet“.

Bei der von dem Möbelhaus beabsichtigten Aktion sollte jeder Kunden, der innerhalb eines festen Zeitraums Waren für mindestens EUR 100,00 kauft, sein Geld zurückerhalten, wenn es an einem vorbestimmten Stichtag zwischen 12.00 und 13.00 Uhr am Flughafen Stuttgart regnet.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hielt diese Werbeaktion für ein unzulässiges Glückspiel, da der Kunde nur eine Gewinnchance erhalte, wenn er vorher Waren bei dem Möbelhaus erworben habe. Daher verbot es dem Einrichtungshaus mit einer solchen Wette auf das Wetter zu werben.

Das Möbelhaus wehrte sich gegen diesen Verwaltungsakt und bekam in beiden Vorinstanzen Recht. Das Regierungspräsidium legte diese Rechtsfrage nun dem BVerwG vor.

Entscheidung des Gerichts

Das Bundesverwaltungsgericht entschied mit Urteil vom 09.07.2014 – Az. 8 C 7 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK