G7-Treffen in Lübeck: Erster Bericht als Embedded Demobeobachter der Piratenpartei

von Patrick Breyer

+++ Außer bei Piraten gestern wenig Interesse von Landtagsabgeordneten an G7-Protesten +++ Abgeordnete der Piratenpartei besichtigen Gewahrsamszellen +++ Richterliche Kontrolle von Ingewahrsamnahmen fraglich +++

Wie berichtet bietet die Polizei schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten an, sie zu informieren und in Begleitung durch Absperrungen zu lassen – ich nennee das “Embedded Demobeobachtung”. Den gestrigen Informationstermin der Polizei haben nur Uli König und ich als Abgeordnete der Piratenpartei wahrgenommen (für heute haben sich elf Abgeordnete angemeldet).

Ich habe von der Polizei eine Akkreditierung bekommen, derzufolge ich heute auch Absperrungen passieren darf, um als Volksvertreter den Polizeieinsatz zu beobachten – aber nur solange ich mich an die von der Polizei aufgestellten Regeln halte: stets in polizeilicher Begleitung, ich darf mich nicht an Versammlungen beteiligen und habe “keine Interventionsrechte”.

Polizeilich begleitet werden können personell maximal drei Gruppen von Abgeordneten, was unsere Beobachtungsmöglichkeiten einschränkt. Wir werden vor allem auf Informationen von Teilnehmern und Medien angewiesen zu sein, um von Zwischenfällen zu erfahren. Wir haben bisher keine Freigabe, das Polizeiprotokoll über das Einsatzgeschehen einzusehen. Eine Reihe anderer Mitglieder der Piratenpartei wird die Demobeobachtung durch die Humanistische Union Lübeck unterstützen.

Gestern haben wir Abgeordnete die freundliche und bemühte “VIP-Begleitung” der Polizei gleich auf die Probe gestellt: Nach einem eingehenden Gespräch über den Einsatz der Landespolizei (“BAO 7 Türme”, 3.500 Beamte) und der Bundespolizei (“BAO Holstentor”, 1.500 Beamte), bei dem wir keine Hinweise auf problematische Überwachungsmaßnahmen gegen Anreisende oder Versammlungsteilnehmer feststellen konnten, haben wir mit einer Staatsanwältin und einer Gerichtsmitarbeiterin über die Arbeit der Justiz gesprochen ...

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