Freispruch und Entschädigung trotz Geständnisses

Das Obergericht des Kantons Thurgau hat einen Mann freigesprochen, der einen Koffer mit Betäubungsmitteln für seinen Schwager aufbewahren sollte. Der Koffer wurde aber erstens abgefangen und zweitens wusste der Freigesprochene nichts über den Inhalt. Das Obergericht gewährte dem Freigesprochenen weder Entschädigungen für die wirtschaftliche Einbusse und die Verteidigungskosten des erstinstanzlichen Verfahrens noch eine Genugtuung. Die Verfahrenskosten des Berufungsverfahrens wurden ihm teilweise auferlegt. Er habe damit rechnen müssen, sich in irgendeiner Form strafbar zu machen. Zudem habe er ein falsches Geständnis abgelegt und damit Kosten verursacht.

Dieser Kostenentscheid war gemäss Bundesgericht bundesrechtswidrig und muss korrigiert werden (BGer 6B_499/2014 vom 30.03.2015). Zur Frage des zivilrechtlich vorwerfbaren Verhaltens macht das Bundesgericht erwägt das Bundesgericht:

Der Beschwerdeführer wurde vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz freigesprochen. Weiterer Delikte wurde er nicht angeklagt. Indem die Vorinstanz dem Beschwerdeführer vorwirft, er habe damit rechnen müssen, sich in irgendeiner Form strafbar zu machen, macht sie ihm unerlaubterweise einen strafrechtlichen Vorwurf, ohne dass ein qualifiziert rechtswidriger und rechtsgenügend nachgewiesener Sachverhalt vorliegen würde (vgl. GRIESSER, a.a.O., N. 10 zu Art. 426 StPO; BGE 112 Ia 371 E. 2a S. 374). Gleiches gilt, soweit die Vorinstanz dem Beschwerdeführer ein in zivilrechtlicher Hinsicht relevantes Verhalten vorwirft. Der Sachverhalt ist auch diesbezüglich nicht ausreichend erstellt und die Erwägungen der Vorinstanz sind äusserst vage. Damit lässt sich die Verweigerung der Entschädigungen nicht begründen (E. 2.2) ...

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