Einkommensteuer | Übertragung von Wirtschaftsgütern auf die Ein-Mann-GmbH & Co. KG eines ausscheidenden Mitunternehmers zu Buchwerten

von Einspruch aktuell

| § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 1 EStG enthält eine Regelungslücke, da die Norm entgegen ihrem Zweck die Übertragung von Wirtschaftsgütern aus dem Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft in das Gesamthandsvermögen einer Ein-Mann-GmbH & Co. KG ihres (ausscheidenden) Mitunternehmers nicht erfasst. Gründe, die eine steuerliche Ungleichbehandlung der Übertragung auf eine Ein-Mann-GmbH & Co. KG gegenüber der Übertragung in ein Einzelbetriebsvermögen des Mitunternehmers rechtfertigen könnten, gibt es nicht (FG Düsseldorf 4.12.14, 14 K 2968/09 F; Revision zugelassen). |

Geklagt hatte eine GmbH & Co. KG. Im Streitfall hatte ihr der später ausgeschiedene Kommanditist seine im Sonderbetriebsvermögen gehaltenen Beteiligungen übertragen und dann seinen Mitunternehmeranteil veräußert, indem er – gemäß wirtschaftlicher Betrachtungsweise – in einem einheitlichen Vorgang aus der GmbH & Co. KG ausgeschieden war und die GmbH & Co. KG die Wirtschaftsgüter eines ihrer Geschäftsbereiche als Sachwertabfindung auf die Ein-Mann-GmbH & Co. KG des Kommanditisten – und nicht auf ihn selbst –übertragen hatte. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass das FA u.a. den Gewinn der GmbH & Co. KG zu Unrecht um einen Veräußerungsgewinn des Kommanditisten nach § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG aus der Veräußerung seines Mitunternehmeranteils erhöht habe. Zwar sei das FA zu Recht davon ausgegangen, dass das Ausscheiden steuerlich als Veräußerung des Mitunternehmeranteils des Kommanditisten i.S. von § 16 Abs. 1 S ...

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