Ein Verkehrsunfall in der EU

Ereignet sich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Verkehrsunfall, kann der geschädigte deutsche Staatsbürger vor dem Gericht seines Wohnsitzes gegen den Versicherer klagen.

So hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall eines in Belgien stattgefundenen Verkehrsunfalls entschieden. Dabei verweist der Bundesgerichtshof auf Art. 11 Abs 2 Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) i.V.m. Art. 9 Abs. 1 Buchst. b EuGVVO. Danach ist Vorraussetzung für die Klage des Geschädigten mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der EU am Gericht des Wohnsitzes, dass diese unmittelbare Klage zulässig ist und der Versicherer seinen Sitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates hat.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (EuGVVO) ist die internationale Zuständigkeit gegeben, wenn die Klage nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung am 1. März 2002 erhoben (Art. 76, 66 Abs. 1 EuGVVO) und der sachliche und räumliche Geltungsbereich der Verordnung (Art. 1 Abs ...

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