Der Bundesgerichtshof ein Tendenzbetrieb? – Das Landgericht Stuttgart über Parteibuchrichter und die Schicht der Optimaten

von Prof. Dr. Arnd Diringer

Es gibt Entscheidungen deutscher Gerichte, die mittlerweile fast schon so etwas wie „Kultstatus“ haben – nicht nur in juristischen Kreisen. Dazu gehört auch ein Urteil des Landgerichts Stuttgart aus dem Jahr 1996 (LG Stuttgart, Urt. v. 12.06.1996, Az. 21 O 519/95).

In dem Fall ging es um die Zahlungsklage einer Bank gegen die frühere Ehefrau eines Kreditnehmers, die den Kreditvertrag mit unterschrieben hatte. Das Landgericht hat die Klage entgegen der Rechtsprechung des BGH abgewiesen und dies mit erstaunlichen Argumenten begründet:

“(…) Die entsprechende Rechtsprechung des BGH ist für das Gericht obsolet. Beim BGH handelt es sich um ein von Parteibuch-Richtern der gegenwärtigen Bonner Koalition dominierten Tendenzbetrieb, der als verlängerter Arm der Reichen und Mächtigen allzu oft deren Interessen zielfördernd in seine Erwägungen einstellt und dabei nicht davor zurückschreckt, Grundrechte zu missachten, wie kassierende Rechtsprechung des BVerfG belegt. Die Rechtsprechung des 9. Senats des OLG Stuttgart ist der des BGH konform, ja noch “bankenfreundlicher” sie ist von der (wohl CDU-)Vorsitzenden des Senats bestimmt die der gesellschaftlichen Schicht der Optimaten angehört (Ehemann Arzt) und deren Rechtsansichten evident dem Muster “das gesellschaftliche Sein bestimmt das Rechtsbewusstsein” folgen ...

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