Bundesverfassungsgericht entscheidet zur sog. “Herdprämie” {wie Juristen sagen: über das Betreuungsgeld}

von Liz Collet

Wie bereits angekündigt, verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 14. April 2015 um 10.00 Uhr über einen Normenkontrollantrag des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg gegen das Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes vom 15. Februar 2013.

Die mündliche Verhandlung am 14. April 2015 wird voraussichtlich wie folgt gegliedert sein:
A. Formalien, Sachbericht

B. Allgemeine Ausführungen (Einga ...

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